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1. Anzuwendendes Recht
Es gilt deutsches Recht für in Deutschland abgeschlossene Verträge. Bei allen Bauleistungen einschließlich Montage gilt die „Vertragsordnung für Bauleistungen“ (VOB Teil B) in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung, soweit der Auftrag durch einen im Baugewerbe tätigen Vertragspartner erteilt wird. Bei Lieferungen außerhalb des deutschen Bundesgebietes trägt der Auftraggeber jegliches Risiko ab Werk. Der Auftragnehmer übernimmt insoweit keine Haftung.

2. Sonstige Bauleistungen und Lieferungen
Für alle Leistungen, bei denen die VOB Teil B nicht einbezogen wird, gelten zusätzlich die Bestimmungen der Ziffern 2.1 bis 2.5
2.1 Auftragsannahme
Bis zur Auftragsannahme sind alle Angebote freibleibend. Weicht der Auftrag des Auftraggebers vom Angebot des Aufragnehmers ab, so kommt ein Vertrag in diesem Falle erst mit der Bestätigung des Auftragnehmers zustande.
2.2 Wird die vom Auftragnehmer geschuldete Leistung durch höhere Gewalt, rechtmäßigen Streik, unverschuldetes Unvermögen auf Seiten des Auftragnehmers oder eines seiner Lieferanten sowie ungünstige Witterungsverhältnisse verzögert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Die Ausführung der erteilten Aufträge kann auch in Teillieferungen erfolgen. Zugesagte Liefertermine sind stets ungefähr. Nicht eingehaltene Lieferzeiten begründen keinen Anspruch auf etwa entgangenen Gewinn oder entstandenen Schaden. Auch kann der Auftraggeber dadurch nicht das Recht herleiten, seinen Auftrag zurückzuziehen. Bei Lieferverzug gewährt der Auftraggeber eine Nachfrist von 4 bis 8 Wochen.
2.3 Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer die Wahl, entweder die mangelhaften Liefergegenstände zweimal nachzubessern oder dem Auftraggeber gegen Rücknahme des beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu liefern. Solange der Auftragnehmer seiner Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommt, hat der Auftraggeber nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie verweigert, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl einen entsprechenden Preisnachlass oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in der Abmessung und Ausführung (Farbe und Struktur), insbesondere bei Nachbestellungen, bleiben vorbehalten. Hierzu werden die jeweils gültigen technischen Beurteilungsrichtlinien (für z. B. Glas, Profile, Farbe,...) angewandt.
2.4 Abschlagzahlung
Ist kein individueller Zahlungsplan vereinbart, kann für Teilleistungen in Höhe des Wertzuwachses eine Abschlagzahlung verlangt werden. Wesentliche Mängel berechtigen nur zum Einbehalt in Höhe des zweifachen voraussichtlichen Mängelbeseitungsaufwandes.
2.5 Vergütung
Ist die vertragliche Leistung vom Auftragnehmer erbracht und abgeliefert, bzw. abgenommen, so ist die Vergütung nach einfacher Rechnungslegung sofort fällig und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Eingehende Zahlungen werden auf die jeweils älteste Rechnung gutgebracht.

3. Förmliche Abnahme
Sofern vertraglich eine förmliche Abnahme vorgesehen ist, tritt die Abnahmewirkung auch dann ein, wenn der Auftraggeber einmal vergeblich und in zumutbarer Weise zur Durchführung der Abnahme aufgefordert wurde. Die Abnahmewirkung tritt zwölf Werktage nach Zugang der Aufforderung ein.

4. Pauschalierter Schadenersatz
Kündigt der Auftraggeber vor Bauausführung den Werkvertrag, so ist der Auftragnehmer berechtigt 18 % der Gesamtauftragssumme als Schadenersatz zu verlangen. Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Außerdem bleibt dem Auftragnehmer das Recht vorbehalten, einen höheren Schaden nachzuweisen.

5. Technische Hinweise
Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass seinerseits jährlich Wartungsarbeiten durchzuführen sind, insbesondere:
- Beschläge und gängige Bauteile sind zu kontrollieren und eventuell zu ölen oder zu fetten
- Abdichtungsfugen sind regelmäßig zu kontrollieren.
Diese Arbeiten gehören nicht zum Auftragsumfang, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart. Unterlassene Wartungsarbeiten können die Lebensdauer und Funktionstüchtigkeit der Bauteile beeinträchtigen, ohne dass hierdurch Mängelansprüche gegen den Auftragnehmer entstehen.

6. Zahlung
Schecks werden nur zahlungshalber, nicht aber an Zahlung Statt, angenommen.
6.1 Bei Zahlungsverzug, werden die gesetzlichen Verzugszinsen bzw. Bankzinsen gemäß Bankbestätigung fällig, mindestens aber 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der EZB.
6.2 Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

7. Bonität
Auf Anforderung des Auftragnehmers legt der Auftraggeber bezüglich seiner Bonität eine gültige Schufa-Auskunft vor. Insoweit hat der Auftragnehmer das Recht, die vereinbarte Lieferung nur gegen Vorlage der Schufa-Auskunft durchzuführen. Bestehen insoweit berechtige Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers, hat der Auftragnehmer das Recht, unverzüglich von dem zwischen den Parteien eingegangenen Vertrag zurück zu treten. Der Auftraggeber hat insoweit keine Rechte daraus Schadenersatzansprüche gegen den Auftragnehmer geltend zu machen.

8. Eigentumsvorbehalte
Die vom Auftragnehmer gelieferte Ware bleibt Eigentum des Auftragnehmers. Dies gilt solange, bis der Auftraggeber sämtliche Forderungen aus der eingegangenen Geschäftsverbindung zzgl. Kosten und Zinsen, insbesondere aus einem etwaigen Kontokorrent-Saldo gezahlt hat. Sollte die Ware nicht gezahlt werden, behält sich der Auftragnehmer vor diese wieder auszubauen. Veräußert der Auftraggeber die vom Auftragnehmer gelieferte Ware – gleich in welchem Zustand – so tritt er mit Vertragsabschluss mit sofortiger Wirkung bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen des Auftragnehmers aus Warenlieferungen, die aus den Veräußerungen entstehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer mit allen Rechten an den Auftragnehmer ab.

9. Planungsunterlagen
An Angeboten, Entwürfen, Zeichnungen und Berechnungen behält sich der Auftragnehmer sein Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne seine Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben.

10. Abrufaufträge
Werden Aufträge, die vom Auftraggeber auf Abruf bestellt sind, nicht innerhalb von drei Monaten abgerufen, so kann nach Ablauf dieser Frist ohne besondere Ankündigung eine Anlieferung an den Auftraggeber erfolgen und die Rechnung erstellt werden.

11. Verbraucherschlichtung
Der Teilnahme am Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz wird widersprochen. Streitigkeiten über den geschlossenen Vertrag und dessen Ausführung können vor der Vermittlungsstelle der Handwerkskammer Trier, Loebstraße 18, 54292 Trier Tel.: 0651 207 142 Fax: 0651 207 267 E-Mail: vbrandenburg@hwk-trier.de verhandelt werden.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Hermeskeil. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist das Amtsgericht Hermeskeil, bzw. das Landgericht Trier zuständig. Abweichende Vertragsbedingungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind.

13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in den Bedingungen Lücken herausstellen sollten. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf die Einarbeitung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die vertragsschließenden Parteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.